Allgemeine Geschäftsbedingungen
Neue Kölner Die Elternschule am Severinsklösterchen e.V.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kurse der
Neue Kölner Die Elternschule am Severinsklösterchen e.V. (nachfolgend „Elternschule“),
die von Privatpersonen über die Website mit unserem Online-Buchungssystem gebucht werden. Sie gelten für Präsenz- und Online-Kurse sowie für einmalige und mehrteilige Kursangebote.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Kurse auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit der Buchung gibt der/die Teilnehmer:in ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Buchungsbestätigung per E-Mail zustande. Du erhältst direkt nach Deiner Buchung vom Buchungsportal eine automatisierte Antwort auf Deine Anmeldung.
Es erfolgt dann eine weitere, persönlich verfasste Mail, in der Regel binnen 1-3 Werktagen. Trage dafür Sorge, dass das angegebene E-Mail Konto erreichbar ist und die Mail mit genaueren Infos zu Deinem Kurs, Dir auch zugehen kann.
Bei ausgebuchten Kursen, Kursausfall oder Kursänderungen melden wir uns bei Dir und versuchen Dir Alternativen anzubieten.
3. Teilnahmegebühren
Abrechnung von Geburtsvorbereitungskursen & Rückbildungskursen über die gesetzliche Krankenkasse durch unsere kooperierenden Hebammen
Leistungen, die auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V erfolgen, werden von der Hebamme direkt mit Deiner gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet. Zum Nachweis der in Anspruch genommenen Stunden wird ein Quittierungsbogen geführt. Dieser muss von der Versicherten im Kurs unterschrieben werden. Der Gebührenanspruch besteht auch, wenn die Kurse mittels Kommunikationsmedien durchgeführt werden.
In folgenden Fällen werden die Kosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Dir dann als Selbstzahlerin privat in Rechnung gestellt:
• Falls keine gültige Mitgliedschaft der angegebenen Krankenkasse festgestellt werden kann.
• Falls die Leistung bei mehreren Hebammen in Anspruch genommen werden und dadurch die erstattungsfähigen Kontingente überschritten werden.
Abrechnung von Geburtsvorbereitungskursen & Rückbildungskursen über die private Krankenversicherung:
Privat versicherte Teilnehmerinnen erhalten im Anschluss an den Kurs eine Rechnung entsprechend der gültigen Privat HebGV NRW. Der Gebührenanspruch besteht auch, wenn die Kurse mittels Kommunikationsmedien durchgeführt werden.
Zur fristgerechten Zahlung der Rechnung binnen 14 Tagen bist Du verpflichtet, unabhängig von der Erstattung Deiner Krankenversicherung bzw. Beihilfe. (§286 Abs. 3 BGB)
Bei Zahlungsverzug wird neben Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,-€ fällig.
Hinweis: Die zahlreichen Tarife der Privaten Krankenversicherungen unterscheiden sich im Leistungsumfang und der Höhe der Hebammenhilfe erheblich. Die Hebamme hat keine Kenntnis über den Inhalt der versch. Versicherungstarife.
Partnergebühren bei Geburtsvorbereitungskursen:
Die Partnergebühr wird vorab fällig. Die Zahlungsmodalitäten teilen wir Dir mit der Anmeldebestätigung mit. Über den Betrag erhältst Du nach dem Kurs eine quittierte Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der Krankenkasse. Zwar sind die Kassen nicht verpflichtet die Kosten zu übernehmen, die meisten Kassen tun dies aber erfreulicherweise mittlerweile.
Kurse Prävention
Die Kursgebühr ist vorab fällig und wird zum Kursstart durch uns per Lastschriftverfahren von Deinem Konto eingezogen. Nach Kursende erhältst Du, gemäß der Anwesenheitsliste, eine Teilnahmebescheinigung per Mail zur Vorlage bei Deiner Krankenkasse, wenn Du mindestens zu 80% der Kurszeiten teilgenommen hast. Du kümmerst Dich dann selbstständig um eine Kostenerstattung bei Deiner Krankenkasse. Bitte frag vorab Deine Krankenkasse, ob und in welchem Umfang Sie sich an einer Kostenerstattung beteiligt.
Was ist üblich bei den Krankenkassen?
Aufgrund der Vielzahl der Krankenkassen und deren verschiedenen und sich ständig ändernden Regelungen können wir leider keine verbindlichen Angaben zum Zuschussverhalten der Krankenkassen machen. Dies betrifft die Partnergebühr in der Geburtsvorbereitung, sowie die Präventionskurse. Die AOK Hamburg/Rheinland bezahlt z.B. sogar die Babymassage. Wir empfehlen Dir, bei Deiner Krankenkasse nachzufragen, ob und inwieweit eine Veranstaltung bezuschusst wird – alle relevanten Kurs- und Dozenten-Informationen stehen auf unserer Webseite.
Bei den Präventionskursen ist eine Anwesenheit von mindestens 80 % der Kursdauer für eine Bezuschussung durch die Kasse erforderlich.
Für die Partnergebühr gibt es keine Richtwerte.
Alle anderen Kursangeboten:
Die Kursgebühr ist vorab fällig und wird zum Kursstart durch uns per Lastschriftverfahren von Deinem Konto eingezogen. Bitte beachte, dass Kursgebühren für versäumte Stunden nicht erstattet werden können.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Teilnehmer:innen, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das gesetzliche Recht,
den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Widerruf ist in Textform (z. B. per E-Mail) zu richten an:
Neue Kölner Die Elternschule am Severinsklösterchen e.V. (E-Mail-Adresse laut Buchungsbestätigung)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet.
Vorzeitiger Kursbeginn
Bei Kursen, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen, stimmt der/die Teilnehmer:in mit der Buchung ausdrücklich zu, dass der Kurs vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Im Falle eines Widerrufs nach Kursbeginn ist die Elternschule berechtigt, einen anteiligen Betrag entsprechend der bereits erbrachten Leistungen einzubehalten.
5. Stornierung nach Ablauf der Widerrufsfrist
Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten folgende Stornierungsbedingungen:
- Bis 14 Tage vor Kursbeginn: Stornierung gegen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 €. Bereits gezahlte Kursgebühren werden abzüglich der Bearbeitungsgebühr erstattet.
- Ab 13 Tage vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen: Die volle Kursgebühr wird fällig. Eine Rückerstattung erfolgt nicht. Bei mehrteiligen Kursen gilt der erste Kurstermin als Kursbeginn. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang der Stornierung bei der Elternschule.
- Ab- oder Ummeldungen bei der Kursleiterin/ dem Kursleiter sind unwirksam.
- Bei fehlerhaften Kontoangaben und/oder Unterdeckung trägt der/die Teilnehmer/-in die Folgekosten für die Rücklastschrift in Höhe von 11,00 Euro (8,00 Euro Bankgebühren + 3,00 Euro Bearbeitungsgebühr)
- wenn Du über die Warteliste in Deinen Wunschkurs aufgenommen werden kannst, musst Du daran denken, ggf. später gebuchte Kurse, rechtzeitig, nach den oben stehenden Bedingungen, abzusagen. Andernfalls behalten wir uns vor, Dir die Gebühren in Rechnung zu stellen.
6. Kursabsagen duch die Elternschule
Die Elternschule behält sich vor, Kurse aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung der Kursleitung, zu geringe Teilnehmerzahl) abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
7. Haftung
Die Teilnahme an den Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Elternschule haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
WEITERE WICHTIGE INFOS
- Bitte beachte unsere Qualitätsstandards.
- Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
- Bitte erkundige Dich vor der Anmeldung bei Deiner Krankenkasse, ob und ggf. in welcher Höhe ein Zuschuss möglich ist.
- Teilnehmen kann jeder, wenn keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Bei Unsicherheit empfehlen wir, sich vor Kursbeginn vom Arzt/Ärztin untersuchen zu lassen.
- Alle Angaben sind ohne Gewähr – Änderungen bleiben vorbehalten.
8. Datenschutz
- Mit der Anmeldung erklärst Du Dich einverstanden, dass die Daten Deiner Anmeldung elektronisch gespeichert werden. Dabei beachten wir die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes, auch um die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wir verwenden die Daten ausschließlich für eigene Zwecke.
- Du hast jederzeit die Möglichkeit, über die von Dir gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, sowie die Löschung dieser Daten anzufordern.
- Sofern sich bei Dir Daten ändern, insbesondere Anschrift, Mailadresse, Kontaktnummer, Bankdaten, so bist Du verpflichtet uns als Anbieter dies mitzuteilen, sofern die Abwicklung des Kurses von der Änderung betroffen ist.
9. Schlussbestimmungen
- Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden/ der Kundin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag die Stadt Köln. Wir sind daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
- Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages insgesamt nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit nicht dispositives Gesetzesrecht zur Anwendung kommt, eine Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.
- Neue Kölner e.V. behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
